DS/1666/VIII; Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, kein MUF (modulare Unterkunft für Geflüchtete) auf dem Grundstück der Rheinpfalzallee 83 errichten zu lassen.

Begründung: Am 18. Oktober 2018 nahm die Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin den Abschlussbericht des Bezirksamtes zur Drucksache DS/0445/VIII (Betreff: Rheinpfalzallee) als Vorlage zur Kenntnisnahme ohne Aussprache zur Kenntnis. Der Abschlussbericht zur Drucksache DS/0445/VIII ist aufzuheben. Der Inhalt des Berichts steht nicht in Übereinstimmung mit dem Handeln des Bezirksamts. Das Bezirksamt verpflichtete sich in einem „Workshop“, im Widerspruch zu dem einstimmigen Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung zur Drucksache DS/0445/VIII zu handeln und einen verkleinerten MUF-Standort auf dem Grundstück Rheinpfalzallee 83, 91-93 errichten zu lassen.

Die Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg beschloss am 19. Oktober 2017 zur Vorlage „DS/0445/VIII Rheinpfalzallee 83“ einstimmig: „Das Bezirksamt wird ersucht für die Fläche Rheinpfalzallee 83 einen Bebauungsplan aufzustellen, mit dem Ziel ihrer Sicherung für die öffentliche Daseinsvorsorge (Schule, Kita und Jugend). Das Bezirksamt wird weiterhin ersucht, zusammen mit dem Senat und der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) über eine Übertragung der Fläche an das Land Berlin in Verhandlung zu treten.“

In der Folge nahm die Bezirksverordnetenversammlung am 19. April 2018 die Drucksache „DS/0694/VIII“-Bebauungsplan 11-160 – Aufstellungsbeschluss; Arbeitstitel: „Rheinpfalzallee“ – zur Kenntnis, mit dem Inhalt: „Das Bezirksamt hat beschlossen:

a) für das Grundstück Rheinpfalzallee 83, 90-93 und Zwieseler Straße 61 einen Bebauungsplan mit der Bezeichnung 11-160 aufzustellen. Die wesentlichen Planungsziele sind:

– die Festsetzung einer Gemeinbedarfsfläche mit der Zweckbestimmung „Schule, Jugendfreizeit und Kindertagesstätte“ und

– die Sicherung vorhandener Straßenverkehrsflächen. …“.

Am 18. Oktober 2018 nahm die Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg den Abschlussbericht des Bezirksamtes zur Kenntnis: „Der Bebauungsplan ist wie ersucht mit der Nummer 11-160 aufgestellt und wurde der BVV unter Drucksachennummer 0694/VIII zur Kenntnis gegeben. Mit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung wurde vereinbart, dass die HOWOGE eine Machbarkeitsstudie erstellen soll. Darin soll untersucht werden, ob und wie die Planungsziele des Bezirksamtes (öffentliche Daseinsvorsorge) mit denen des Senates (Modulare Unterkunft für Geflüchtete) auf dem Grundstück vereinbar sind. Dabei sollen auch die Gebäudehöhen des Umfeldes mit einbezogen werden.“

In einer Pressemitteilung vom 25. November 2019 teilte das Bezirksamt Lichtenberg mit, Ende Oktober 2019 sei in einem „Workshop“ zwischen HOWOGE, Bezirksamt Lichtenberg und Land Berlin folgendes Vorgehen abgesprochen worden: „Das gesamte Grundstück wird in einem ersten Schritt von der HOWOGE erworben. 8.000 qm werden für einen verkleinerten MUF-Standort vorgesehen. Anstelle der ursprünglich geplanten 500 Personen, sollen dort nunmehr 385 Personen untergebracht werden. Die verbleibenden 11.000 qm soll der Bezirk in einem zweiten Schritt für die Errichtung einer Schule und einer Kita erhalten, eine entsprechende Machbarkeitsstudie wird beauftragt. Bauherr und Vermieter der Modularen Unterkunft für Geflüchtete wird die HOWOGE sein.“