Heribert Eisenhardt, kulturpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion Lichtenberg, stellt den Änderungsantrag der AfD-Fraktion vor zur Erweiterung des Antrags der Fraktionen von Linken, SPD und Grünen. Diese lehnen lediglich extreme Rechte ab. Die AfD-Fraktion will die Ablehnung extremer Linker und extremer Ausländer einbeziehen. Heribert Eisenhardt thematisiert die wiederkehrenden Anschläge von Linksextremisten gegen das SPD-Büro in Lichtenberg sowie das Wahlkreisbüros von Innensenator Andreas Geisel, SPD, in Karlshorst.

Änderungsantrag der Fraktion der AfD: Resolution gemeinsam gegen Rassismus und Extremismus in Lichtenberg

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung stellt sich entschlossen gegen jegliche rassistischen oder extremistischen Veranstaltungen und Denkweisen. Sie ruft zu demokratischen Gegenprotesten im Rahmen angemeldeter Kundgebungen und Demonstrationen auf. Sie bedeuten eine entschlossene demokratische Haltung der Bürger und Bürgerinnen gegen Rassismus und Extremismus in Lichtenberg.