Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht im Rat der Bürgermeister eine Beschlussfassung herbeizuführen, die langfristig den Bezirken eine bessere Finanzausstattung sichert. In einem ersten Schritt soll sich das Gremium dafür einsetzen, dass die seit Jahren unveränderte Investitions-Pauschale für die Bezirke (in Lichtenberg von knapp 6 Mio. €) um das Doppelte angehoben wird und die Bezirke auf diesem Weg

1. an den Haushaltsüberschüssen des Landes Berlin (im Jahr 2018 von 1,56 Mrd. € gem. Jahresbericht LRH 2019) partizipieren und
2. dadurch ihren Aufgaben im Zuge der „wachsenden Stadt“ nachkommen können.

Begründung:
In Lichtenberg wurde die Investitions-Pauschale seit Jahren zum überwiegenden Teil (65 %) für die sehr viel dringenderen Bedürfnisse des Schulsektors eingesetzt zulasten vor allem des Straßenbaus, soweit er in der Verantwortung der Bezirke liegt.
Dazu heißt es auf eine diesbezügliche Anfrage vom zuständigen Stadtrat für Umwelt und Verkehr:

Zu bemerken sei auch noch, dass die zur Verfügung gestellten Haushaltsmittel sowohl für investive Maßnahmen als auch für Maßnahmen der laufenden Straßenunterhaltung bei Weitem nicht ausreichen, den tatsächlichen Bedarf zu decken. Diese Situation besteht jedoch seit Jahrzehnten und ist der wesentliche Grund des permanent wachsenden Sanierungsrückstaus. (16.05.2019)

Um den hier drohenden Investitionsstau abzuwenden, wird eine wesentliche Anhebung der jährlichen Zuweisung einen positiven Beitrag leisten.

Der bezeichnete Mehrbedarf wird auch nicht dadurch eingeschränkt, dass der Senat seit 2014 am Aufbau eines IT-gestützten Erhaltungsmanagements für Straßen (DS 0260 B/rot) und Brücken (DS 0536 B/rot) arbeitet, verbunden mit einer entsprechenden Finanzierungsstrategie. Der Zeitrahmen ist sehr weit gesteckt.

Es geht bei dem vorliegenden Antrag um die zeitnahe Grundsanierung von Straßen und den dafür nötigen erweiterten Finanzrahmen.