DS/1204/VIII; Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Die Geschäftsordnung der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin wird geändert:

§ 59 der Geschäftsordnung Einwohnerfragestunde wird geändert:
(1) Die Einwohnerfragestunde ….. Die Dauer der Einwohnerfragestunde ist auf 60 Minuten begrenzt.
(4) Der/Die Fragesteller/-in hat das Recht zwei Zusatzfragen zu stellen, die im Sachzusammenhang mit
seiner/ihrer gestellten Frage stehen.


Begründung: Das Ziel der Arbeit der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin sollte es sein, diese bürgerfreundlicher zu gestalten, denn die Verordneten sind in freien gleichen und geheimen Wahlen gewählt worden. Der Politikverdrossenheit der Bürger sollte durch die Teilnahme an den Bezirksverordnetenversammlungen entgegengewirkt werden.
Dem ist durch die Verlängerung der Einwohnerfragestunde Rechnung zu tragen. Die Demokratie lebt von der Teilnahme des Bürgers an der politischen Willensbildung in unserem Lande. Zur lebhaften Mitgestaltung der Bezirksverordnetenversammlung tragen die Bürger in der Einwohnerfragestunde unmittelbar bei. Auf Grund der bis dato eingeschränkten Einwohnerfragestunde auf 30 Minuten ist vielen Bürgern in einer öffentlichen nur einmal im Monat stattfindenden Bezirksverordnetenversammlung zum wiederholten Male
das Recht verwehrt worden, ihre Fragen auch öffentlich an das Bezirksamt Lichtenberg von Berlin richten zu können. Vertreter des Bezirksamtes haben in der Beantwortung dieser Fragen die Redezeit lt Geschäftsordnung ohne Sanktionierung überschritten. Wir als Verordnete sollten uns der Möglichkeit nicht berauben, die Probleme und Wünsche der Bürger
Lichtenbergs direkt anzunehmen und durch das Bezirksamt direkt behandelt zu wissen. Die Einbindung der Bevölkerung in die politischen Entscheidungsprozesse und die Stärkung der Identifizierung mit dem parlamentarisch-demokratischen System sollte uns wichtig sein, um eine Überprüfung des eigenen Standpunktes mit der kritischen Urteilsbildung bei der wahlberechtigten Bevölkerung jederzeit vorzunehmen.