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Sonderprüfung durch den Landesrechnungshof

von Fraktion | Apr 4, 2020 | Allgemein, Rechnungsprüfung, Wirtschaft

DS/1624/VIII; Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, sich über den Rat der Bürgermeister beim Senat dafür einzusetzen, dass der Landesrechnungshof mit einer Sonderprüfung beauftragt wird, welche die Finanzierung der Berliner...

Zuwendungen nur bei Einhaltung politischer Neutralität

von Falk Rodig | Apr 3, 2020 | Allgemein, Gleichstellung Inklusion, Haushalt, Integration, Kultur, Rechnungsprüfung

DS/1549/VIII; Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht in sämtlichen Zuwendungsbescheiden eine Klausel aufzunehmen, die die Zuwendung an die Wahrung politischer Neutralität des Zuwendungsempfängers bindet. Verstößt der...

Sonderausschuss für ein Kulturhaus-Konzept in Neu-Hohenschönhausen

von Fraktion | Mrz 5, 2020 | Bauen, Geschäftsordnung, Kultur, Rechnungsprüfung

DS/1273/VIII; Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: Nach § 15 der Geschäftsordnung wird ein „zeitweiliger Ausschuss“ gebildet, der die Umsetzung der Drucksache DS/0901/VIII „Konzept für ein bezirkseigenes Kulturhaus in Neu-Hohenschönhausen“ zur Aufgabe...

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