Unsere Anträge
Mehr Lehrer für Lichtenberger Schulen / „ungenügend“ für SPD-Bildungssenatorin Busse
Nach Medienberichten sind an der Lichtenberger Hans-Rosenthal-Grundschule so viele Lehrerstellen unbesetzt, dass im nächsten Schuljahr pro Klasse sechs Schulstunden jede Woche ausfallen werden. Sebastian Faetke, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion in der BVV Lichtenberg, erklärt dazu: [...]
Straßenumbenennungen nach politischen Vorlieben?
Die Fraktionen der Grünen und der Linken in der BVV Lichtenberg wollen Straßen- und Platznamen mit antisemitischen Bezügen in Lichtenberg untersuchen lassen. Einen entsprechenden Antrag stellen die beiden Fraktionen am Donnerstag, 16. Juni 2022, in [...]
Energiewende verursacht hohe Energiepreise – auch in Lichtenberg!
Die Fraktion der Linken in der BVV Lichtenberg beantragt bei der BVV-Sitzung am Donnerstag, 16. Juni 2022, dass sich das Bezirksamt beim Berliner Senat für einen Notfallfonds einsetzen soll, „um Bürger mit niedrigem und mittlerem [...]
AfD: Grillen in Lichtenberger Parks wieder zulassen
Die AfD-Fraktion in der BVV Lichtenberg beantragt bei der BVV-Sitzung am Donnerstag, 16. Juni 2022, das Grillen im Fennpfuhlpark, im Stadtpark Lichtenberg und im Rudolf-Seiffert-Park wieder zuzulassen. Dabei sollen Regeln eingehalten werden. Dietmar Drewes, AfD-Fraktionsvorsitzender [...]
Bezirksrücklagen weg: AfD-Antrag hätte Lichtenberger Finanzen gerettet
Großer Ärger herrscht seit dem 23. Mai 2022 im Bezirksamt Lichtenberg. Bezirksbürgermeister Michael Grunst soll 11,9 Millionen Euro seiner sorgsam aufgebauten Haushalts-Rücklagen an den Senat abtreten. So wurde es in einem Unterausschuss des Abgeordnetenhauses einstimmig [...]
AfD: Keine umweltschädlichen Windräder in Lichtenberg!
Nach Presseberichten will die Berliner Umweltsenatorin Bettina Jarasch (Grüne) zusätzliche Windräder in der Hauptstadt errichten lassen. Es sollen auch Standorte in Landschaftsschutzgebieten und in den Berliner Forsten geprüft werden. Diplom-Biologe Sebastian Faetke, umweltpolitischer Sprecher der [...]
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