Am 28. Mai 2020 fand die erste Sitzung der BVV unter Corona-Bedingungen statt. Die Sitzordnung wurde geändert, der Zugang für die Öffentlichkeit wurde eingeschränkt und im Sitzungssaal sollte eine Maske getragen werden. Zu diesem Zweck stellte das Büro der BVV Gesichtsschilde zur Verfügung (Siehe Foto).

Für die AfD-Fraktion begann Reiner Pfesdorf mit seinem Redebeitrag zum Antrag „Graffitibeseitigung und -schutz im Landschaftspark „Gut Falkenberg“ (DS/1609/VIII). Der Antrag sieht vor, Betonelemente in Falkenberg, die Sprüche des Philosophen Friedrich Nietzsche zeigen, von Graffitischmierereien zu reinigen. In seiner Rede ehrte der Bezirksverordnete Reiner Pfesdorf (AfD) den großen deutschen Philosophen Friedrich Nietzsche. Die CDU-Fraktion stimmte mit der AfD-Fraktion für die Überweisung in den Ausschuss „Öffentliche Ordnung“. Gleichwohl stimmte die linksgrüne Mehrheit dagegen.

Danach sprach Heribert Eisenhardt (AfD) zum Antrag der AfD-Fraktion „Die Würde von Gedenkorten gewährleisten“ (DS/1608/VIII). Dabei nahm er Bezug auf die Gedenkstele von Herta und Max Naujocks am Wartenberger Weg 21 in Malchow, die auf sich allein gestellt im Totalitarismus richtig handelten. Neben der – beschmierten – Gedenkstätte steht eine Mülltonne. Ziel des Antrages ist, Gedenkorte zu erfassen und zu untersagen, an diesen Orten Mülltonnen aufzustellen.Gleichwohl wurde der Antrag abgelehnt.

Intensiv diskutiert wurden drei Anträge der AfD, die im Zusammenhang mit der Kita-Politik der AfD stehen und von Gisela Starke vorgetragen wurden. Priorität unserer Fraktion war die Anregung einer „Sonderprüfung durch den Landesrechnungshof“ (DS/1624/VIII) zur Angemessenheit der Finanzierung von Kita-Plätzen im Hinblick auf ein Geschäftsmodell, indem öffentlich finanzierte, gemeinnützige Körperschaften gut ausgestattete Gehälter an politiknahe Geschäftsführer zahlen (AWO-Modell).

Zudem sprach sie zu unserem Antrag „Kulturelles Erbe in der Bruno-Taut-Siedlung erhalten“ (DS/1699/VIII). Für die Errichtung einer öffentlich finanzierten Kita wurde dort ein Haus in einem kulturell wertvollen Bauensemble abgerissen und dadurch eine geschlossene, liebenswerte Kleinsiedlung geschädigt. Außerdem sprach sie zum Antrag „Bau eines Kindergartens im Ortsteil Alt-Hohenschönhausen“ (DS/1357/VIII) und nannte als Alternativstandort für eine Kita das Gelände zwischen Degnerstraße, Waldowstraße, Lindenweg, Käthestraße und Oberseestraße (B-Plan 11-102). Die Anträge lösten emotionale Wortbeiträge der Linksgrünen aus. Falk Rodig (AfD) wies in der Diskussion darauf hin, dass die Kitas wegen Corona teilweise geschlossen sind und sich als nicht tragfähiger Weg der Kinderbetreuung erwiesen. Die Kita-Planung des Bezirks müsse deshalb „auf einen anderen Pfad gesetzt“ werden.

Ein weiterer Höhepunkt war die heftige Diskussion über den Antrag der AfD-Fraktion „Kein MUF auf dem Grundstück Rheinpfalzallee 83, 91-93“ (DS/1666/VIII). Für die AfD stellte Falk Rodig den Antrag vor und erklärte, dass die AfD gegen die Politik der Masseneinwanderung stehe und deshalb der Errichtung eines MUF (Asylantenheim) nicht zustimme. Außerdem forderte er die Nutzung des betreffenden Baugrundstücks für den Schulbau.

Die Anträge der AfD wurden abgelehnt, weil es bislang an der Stimmenmehrheit fehlt.