Ausschuss „Haushalt und Personal“

Ein wichtiges Wort hat unsere Fraktion auch in den Fragen des Haushalts mitzureden. Hier werden wir durch Gisela Starke vertreten, die als Wirtschaftsprüfer und Steuerberater mit Zahlen vertraut ist und 30 Jahre lang in der Kommunalpolitik tätig war. Sie hält zudem den Vorsitz im Ausschuss für Rechnungsprüfung.

Unsere Fraktion kritisiert, dass die Berliner Bezirke keine finanzielle Eigenveranwortung tragen. Diese Schwäche der Bezirke bewirkt, dass den Bürgern Mitsprache genommen wird.

Unterstützt wird Gisela Starke von unserem Fraktionsvorsitzenden Dietmar Drewes und unserem Schatzmeister Steven Kontze.

Gisela Starke
Dietmar Drewes
Steven Kontze

Aktuelles

Zuwendungen nur bei Einhaltung politischer Neutralität

DS/1549/VIII; Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht in sämtlichen Zuwendungsbescheiden eine Klausel aufzunehmen, die die Zuwendung an die Wahrung politischer Neutralität des Zuwendungsempfängers bindet. Verstößt der...

Asbest-Gutachten für das Objekt Am Hechtgraben 1

DS/1554/VIII; Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten: 1. Liegt dem Bezirksamt von einer dafür zertifizierten Einrichtung inzwischen ein Asbest-Gutachten nach Asbest-Richtlinie (http://gewerbeaufsicht.baden-wuerttemberg.de/servlet/is/16493/6_2.pdf ) für...

Fehlsteuerungen im KLR-System entgegenwirken

DS/1337/VIII; Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht darzulegen, welche Maßnahmen im Haushaltsplan 2019 – 23 geplant sind, um die sog. „Gewinne“ im Schulsektor zügig abzubauen, die durch zu hohe Schülerzahlen in zu...

Anhebung der Investitionspauschale

DS/1396/VIII; Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, sich über den Rat der Bürgermeister beim Senat dafür einzusetzen, dass die seit Jahren unveränderte Investitions-Pauschale für den Bezirk Lichtenberg von knapp 6 Mio. € ,...

Erweiterter Finanzrahmen für Straßensanierung

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht im Rat der Bürgermeister eine Beschlussfassung herbeizuführen, die langfristig den Bezirken eine bessere Finanzausstattung sichert. In einem ersten Schritt soll sich das Gremium dafür...