Eine monströse „Enercon E 1382“ – Nabenhöhe 160 Meter, Rotorblätter 68 Meter – entsteht in Malchow (Bezirk Pankow), bewilligt von linksgrünen Politikern unseres Nachbarbezirks. Die AfD-Fraktion Lichtenberg lehnt Windräder ab – weil wir unsere Heimat lieben, die Landschaft, die Natur und die reiche Vogelwelt unseres Bezirks.

Welche Folgen hätte eine „Windenergieanlage (WEA)“ im „Landschaftsparks Wartenberg“ in Hohenschönhausen? Das Bezirksamt Lichtenberg antwortete auf unsere Kleine Anfrage: (KA/0385/VIII) wie folgt:

„WEA sind technogene Störgrößen, die das Naherholungsgebiet entwerten, seine Funktion von Grund auf in Frage stellen.“

„Auch aus Artenschutzsicht ist die Kulturlandschaft im Norden Lichtenbergs von großer Bedeutung. Es ist gerade für die Avifauna als Brut-, Nahrungs- und Wintergastgebiet von unschätzbarem Wert.“

Hier ist die gesamte „Kleine Anfrage – KA/0385/VIII“ und die Antwort des Bezirksamts Lichtenbergs.

Bisher gibt es in Berlin fünf gewerbliche Windkraftanlagen, die alle im Norden unseres Nachbarbezirks Pankow stehen (Quelle:https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_von_Windkraftanlagen_in_Berlin_und_Brandenburg). Davon wurde eine Anlage 2008, die anderen vier Anlagen ab Ende 2014 errichtet. Die Errichtung einer weiteren, 160 m hohen Anlage, ist lt. Pressemeldungen* westlich des Landschaftsparks Wartenberg (Bez. Lichtenberg), südlich von Karow, östlich von Blankenburg (Neue Wiesen) im Bezirk Pankow geplant. *(https://www.morgenpost.de/bezirke/pankow/article227274717/160-Meter-hohes-Windrad-soll-mitten-in-einem-Park-entstehen.html )

Das Bezirksamt wurde um folgende Auskunft gebeten:

  1. Welche aktuellen Informationen liegen dem Bezirksamt über geplante gewerbliche Windkraftanlagen im Bezirk Lichtenberg vor?
  1. Welche grundsätzlichen Ausschlussgründe neben Abstandsregeln zu Gebäuden, gibt es für die Errichtung von gewerblichen Windkraftanlagen im Bezirk Lichtenberg (z.B. auf Flächen von Landschaftsparks und/oder anderen Schutzgebieten?
  1. Hat das Bezirksamt Lichtenberg zu den Plänen zur Errichtung einer 160 m hohen Anlage in Nachbarschaft zu dem in unserem Bezirk liegenden „Landschaftspark Wartenberg“ (s.o.) bisher öffentlich Stellung bezogen?
     
  2. Falls Frage 3 mit „nein“ beantwortet wird: Wie schätzt das Bezirksamt die Auswirkungen einer solchen 160 m hohen Anlage dort, hinsichtlich des Charakters des „Landschaftsparks Wartenberg“ als naturnahem Erholungsgebiet ein?

Das Bezirksamt teilt Folgendes mit:

zu 1.: Die Fachbereiche Stadtplanung sowie Naturschutz und Landschaftsplanung haben keine Kenntnis von geplanten Windenergieanlagen (WEA) im Bezirk.

zu 2.: Die Zulässigkeit von Windkraftanlagen ist vom Bundesgesetzgeber geregelt. Anlagen mit einer Gesamthöhe von mehr als 50 m bedürfen einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung, die aufgrund der sogenannten Konzentrationswirkung andere erforderliche öffentlich-rechtliche Genehmigungen (z.B. nach dem Planungsrecht) einschließt. Das heißt, dass derartige Anlagen dem geltenden Planungsrecht entsprechen müssen. Die planungsrechtliche Zulässigkeit ist also nach § 30, § 34 BauGB oder § 35 BauGB zu prüfen. Da es immer einer Einzelfallprüfung an einem konkreten Standort bedarf, können grundsätzliche Ausschlussgründe nicht genannt werden. Im Regelfall entstehen Windkraftanlagen im sogenannten Außenbereich und sind, sofern kein festgesetzter B-Plan vorliegt, nach § 35 BauGB zu beurteilen. Sie sind sogenannte privilegierte Vorhaben, die also bevorzugt zulässig sind. Allerdings dürfen diese den öffentlichen Belangen nicht entgegenstehen. Dazu zählen u.a. der Widerspruch zu Darstellungen des Flächennutzungsplanes, Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege, die Verunstaltung des Orts- und Landschaftsbildes.

Mit der von der BVV beschlossenen Bereichsentwicklungsplanung (BEP) Hohenschönhausen-Landschaftsraum wurden für den Landschaftsraum Ausschlussbereiche für Windkraftanlagen untersucht, dazu wurde die infrage kommende Gebietskulisse flächendeckend untersucht. Im Ergebnis wurde festgestellt, dass für große Teile des Landschaftsraums aufgrund von Ausschluss- und Restriktionskriterien (z.B. 800 m Abstand zum Siedlungsgebiet, Naturschutzgebiet, Freileitung) die Errichtung und der Betrieb von Windkraftanlagen ausgeschlossen ist. Für die verbleibenden Bereiche wurde eine Verunstaltung des Landschaftsbildes und eine Einschränkung des Erholungswertes benannt. Dieser Erkenntnisstand hat unverändert Gültigkeit. Der Landschaftsraum im Norden Lichtenbergs übernimmt vielfältige, wertvolle Aufgaben und Funktionen von herausragender, teils landesweiter Bedeutung. Er ist mit Gebietskategorien – teilweise mehrfach – belegt, die rechtlich oder tatsächlich für Windenergie auf Dauer ungeeignet sind (sogenannte harte Tabuzonen). Dazu zählen Schutzkategorien nach BNatSchG, für die lt. VO-Text ein Bauverbot für bauliche Anlagen (inkl. WEA) gilt. In dem Raum existieren drei rechtskräftige NSG, die bereits im Jahr 1995 bekannt gemacht wurden. NSG-26 „Wartenberger / Falkenberger Luch“, NSG-27 „Malchower Aue“, NSG-30 „Falkenberger Rieselfelder“, zugleich Natura-2000-Gebiet (FFH-05) seit 2006.

Gemäß § 23 Abs. 2 BNatSchG „sind in NSG alle Handlungen, die zu einer Zerstörung, Beschädigung oder Veränderung des Naturschutzgebiets oder seiner Bestandteile oder zu einer nachhaltigen Störung führen können, nach Maßgabe näherer Bestimmungen verboten.“ Die jeweiligen Rechtsverordnungen der NSG beinhalten ein absolutes Verbot für die Errichtung baulicher Anlagen. Besondere Gründe für die Erteilung von Befreiungen nach § 67 BNatSchG von diesem Verbot sind bei WEA nicht erkennbar. Die aktuelle Rechtsprechung hat die Zuordnung der naturschutzrechtlichen Schutzgebietskategorie Naturschutzgebiet zu den harten Tabuzonen als rechtmäßig anerkannt (OVG Berlin. Urteil vom 24.02.2011 – OVG 2 A 2.09, bestätigt durch BVerwG, Urteil vom 13.12.2012 – BVerwG 4 CN 1.11).

Darüber hinaus befindet sich für eine ca. 650 ha große Fläche im Norden Lichtenbergs, die sich über die gesamte Breite des Bezirks erstreckt, ein Unterschutzstellungsverfahren für das LSG „Barnim“ (Arbeitstitel) in Vorbereitung/Planung. Bereits in der LRP-Novellierung aus dem Jahr 2014, für die ein BVV-Beschluss vorliegt, wurde die Planungsabsicht des Bezirks dokumentiert. Die Gebietskulisse für das LSG ist mit der federführenden Behörde (SenUVK) bereits abgestimmt; der VO-Text ist in der finalen Erörterung. Hier werden hohe bauliche Anlagen z.B. WEA explizit als „verbotene Handlungen“ benannt. Gemäß § 26 Abs. 2 BNatSchG „sind in einem LSG nach Maßgabe näherer Bestimmungen alle Handlungen verboten, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen.“ Hohe bauliche Anlagen – wie WEA – laufen dem Schutzzweck des jeweiligen Landschaftsschutzgebietes regelmäßig zuwider; demzufolge wird kein Ausnahmefall zugelassen. Besondere Gründe für die Erteilung von Befreiungen nach § 67 BNatSchG von diesem Verbot sind nicht erkennbar.

Zur Zeit inkludiert die LSG-Gebietskulisse sieben im Verfahren befindliche Landschaftspläne (Bezeichnung s. FIS-Broker), die ebenfalls bauliche Anlagen verbieten und später in das LSG aufgehen werden. Zu den weichen Tabuzonen gehören Gebietskategorien, die nach dem Planungswillen der Gemeinde von WEA freigehalten werden sollen und nicht minder bedeutsam sind. Dies kann zweifelsohne für den Berliner Barnim als eines von vier Naherholungsgebieten für die Berliner Bevölkerung konstatiert werden. Das Gebiet ist für knapp 1 Mio. Einwohner im engeren Einzugsgebiet und damit von herausragender, landesweiter Bedeutung für die Erholungsvorsorge und das naturnahe Landschaftserleben.

https://www.berlin.de/senuvk/umwelt/landschaftsplanung/berliner_barnim/index.shtml

https://www.berlin.de/senuvk/umwelt/landschaftsplanung/berliner_barnim/de/landschaftsgeschichte/index.shtml

https://www.berlin.de/senuvk/umwelt/landschaftsplanung/berliner_barnim/de/kulturlandschaft/index.shtml

Das Gebiet ist zugleich Teil des Berliner Freiraumsystems, bestehend aus den Freiflächen (4 Naherholungsgebiete), den Freiraumachsen und den beiden Parkringen (innen und außen).

https://www.berlin.de/senuvk/umwelt/landschaftsplanung/berliner_barnim/de/naherholungsgebiet/index.shtml

In das Naherholungsgebiet Berliner Barnim ragen zwei länderübergreifende Parks hinein:

• von Norden der Naturpark Barnim (Pankow)

• von Nordosten der Regionalpark Barnimer Feldmark (Lichtenberg).

Einer von sieben Regionalparks ist der Regionalpark Barnimer Feldmark, dessen länderübergreifende Förderung durch die Gemeinsame Landesplanungsabteilung 1998 im Landesentwicklungsplan der Länder Berlin und Brandenburg festgesetzt wurde. Ein Regionalpark ist ein informeller Zusammenschluss von örtlichen Akteuren (Einzelpersonen, Kommunen, Vereine, Verbände und Unternehmen) in einem Verein, der von einem Dachverband betreut wird. In Berlin sind u.a. der Bezirk Lichtenberg und der Verein Landschaftspark Nordost Mitglieder im Regionalpark Barnimer Feldmark. https://www.berlin.de/senuvk/umwelt/landschaftsplanung/berliner_barnim/de/naturpark/index.shtml

Der Raum übernimmt außerdem eine wichtige Funktion in der GAK – Gesamtstädtischen Ausgleichskonzeption als Flächenpool im Berliner Ökokonto. Im Dezember 2019 hat der Senat das erste berlinweite Ökokontoprojekt beschlossen. https://www.berlin.de/senuvk/umwelt/landschaftsplanung/lapro/de/plaene/ausglk.shtml https://www.berlin.de/rbmskzl/aktuelles/pressemitteilungen/2019/pressemitteilung.873936.php

„Das Ökokontoprojekt in der Malchower Auenlandschaft wird von der für Umwelt zuständigen Senatsverwaltung in enger Abstimmung mit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen und den Bezirken Pankow und Lichtenberg entwickelt. Wichtige Ziele für die Ökokontoflächen sind im Berliner Landschaftsprogramm festgehalten. Geplant sind Maßnahmen, die den besonderen Charakter der Kulturlandschaft erhalten und sie in ihrer biologischen Vielfalt bereichern. Dies können etwa die Renaturierung von Gräben, die Extensivierung von Ackerflächen in Verbindung mit der Förderung geschützter Vogelarten, die Gestaltung vielfältiger Wiesenbereiche oder die Vernetzung der Landschaft durch Baum- und Heckenpflanzungen sein.“ Auch aus Artenschutzsicht ist die Kulturlandschaft im Norden Lichtenbergs von großer Bedeutung. Es ist gerade für die Avifauna als Brut-, Nahrungs- und Wintergastgebiet von unschätzbarem Wert.

Die Länderarbeitsgemeinschaft der Vogelschutzwarten (LAG VSW) hat im April 2015 die Abstandsempfehlungen für WEA zu bedeutenden Vogellebensräumen sowie Brutplätzen ausgewählter (m.a.W. störungssensibler) Vogelarten herausgegeben. Die in diesem sogenannten Helgoländer Papier genannten Mindestabstände und Prüfbereiche werden in Fachkreisen, auch von Fachbehörden auf Landesebene als Beurteilungsgrundlage bei der Genehmigung von WEA herangezogen. In dem Papier werden folgende Arten gelistet, die auch für den Norden Lichtenbergs kartiert wurden: Weißstorch (1.000m/2.000m), Rohrweihe (1.000m), Rotmilan (1.500m/4.000m), Schwarzmilan (1.000m/3.000m), Kranich (500m), Wiesenvogelarten wie Bekassine und Kiebitz (500m/1.000m).

zu 3.:

Ein Stellungnahmeersuchen seitens der Genehmigungsbehörde liegt dem Fachbereich Naturschutz und Landschaftsplanung nicht vor. Der Fachbereich Stadtplanung besitzt nicht die Berechtigung, sich zu Vorhaben in anderen Bezirken öffentlich zu äußern. Ein Stellungnahmeersuchen seitens der Genehmigungsbehörde liegt dem Fachbereich Naturschutz und Landschaftsplanung nicht vor und wäre wohl auch nicht zu erwarten (siehe 4.)

zu 4.: Bisher war der Fachbereich Stadtplanung nur in die Genehmigung nach Bundes-Immissionsschutzgesetz für eine Windenergieanlage im Bezirk Pankow, Grundstück Am Luchgraben, im Jahr 2010 bis 2013 einbezogen worden. In Abstimmung mit dem Umwelt- und Naturschutzamt hat der damalige zuständige Bezirksstadtrat, Herr Geisel, das geplante Vorhaben mit einer Höhe von 180 m als nicht zulässig nach § 35 BauGB beurteilt. Der Antrag wurde zunächst abgelehnt, aber zu einem späteren Zeitpunkt wurde im Ergebnis eines Verwaltungsstreitverfahrens, trotz einer weiteren negativen Stellungnahme des Bezirksamtes Lichtenberg, die Genehmigung erteilt.

Folgendes wurde der Genehmigungsbehörde u.a. mitgeteilt: Mit dem Errichten eines Windrades gerade in diesem Standortbereich wird ein vorhandener Erholungsraum für eine Vielzahl von Bewohnern beachtlich gestört. Es ist außerdem zu befürchten, dass ein derartiges Vorhaben als Vorbild für die Ansiedlung weiterer solcher Vorhaben dient und damit zu einer massiven Einschränkung der Aufenthaltsqualität führt. Auch wenn durch bestehende andere Anlagen möglicherweise bereits eine Vorbelastung eingetreten ist, so wird dieser stärker frequentierte, für die Naherholung bedeutsame Bereich durch die Neuerrichtung des Windrades in einer Weise belastet, die das Landschaftsbild im konkreten Fall grob unangemessen beeinträchtigt und die Erholungsfunktion behindert, wenn nicht sogar vereitelt. Das Landschaftsbild des Außenbereiches wird zunehmend von baulichen Anlagen dominiert und der nicht nur für Erholungszwecke notwendige Freiraum wird zurückgedrängt.

Diese Stellungnahme erfolgte in Abstimmung mit dem Lichtenberger Umwelt- und Naturschutzamt. An der Einschätzung hat sich nichts geändert. Zur Bedeutung des Norden Lichtenbergs für die Naherholung, das Landschaftsbild, die Schutzgebietskategorien und den speziellen Artenschutz siehe Antwort auf Frage 2., gleiches gilt für die Einschätzung zu möglichen Auswirkungen durch den Bau und den Betrieb von WEA. WEA sind technogene Störgrößen, die das Naherholungsgebiet entwerten, seine Funktion von Grund auf in Frage stellen. Es wären damit erhebliche Beeinträchtigungen für das Landschaftsbild und die Erholungsvorsorge verbunden. Der Landes- und bezirkliche Planungswille würde konterkariert. Darüber hinaus sind WEA mit dem Schutzzweck der Gebietskategorien (NSG, FFH, LSG) rechtlich und tatsächlich nicht vereinbar. Hinsichtlich des speziellen Artenschutzes (hier insbesondere flugfähige Arten wie Vögel und Fledermäuse) dürften bei einer Einzelfallprüfung umfangreiche Abschaltzeiten als Nebenbestimmungen beauflagt werden, die einen wirtschaftlichen Betrieb einer oder mehrerer WEA fraglich erscheinen lassen.