Linksextreme Anschläge in der Sewanstraße

Uwe Dinda, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion, brachte die linksextremen Anschläge zur Sprache, die am 07. Oktober 2020 auf die Polizei in der Sewanstraße im Zusammenhang mit der nahegelegenen „anarcha-queer-feministischen Hausprojekt“ in der Liebigstraße 34 stehen. In der Lichtenberger Sewanstraße ist der Dienstsitz der 12. Einsatzhundertschaft (Direktion Einsatz – DirE).

Im Plenum stellte Uwe Dinda, AfD, dem Bürgermeister der LINKEN vier Fragen:

  1. Warum haben Sie die Bezirksverordneten in ihrem Bericht nicht über den linksextremen Anschlag am 07. Oktober 2020 informiert?
  2. Wann erlangten Sie Kenntnis von dem Anschlag?
  3. Wie bewerten Sie den Anschlag?
  4. Welche Konsequenzen ziehen Sie aus dem Anschlag?

Der Bürgermeister der LINKEN sprach anschließend ausweichend und erwähnte Rechte in Lichtenberg, ohne die gestellten Fragen zu beantworten. Uwe Dinda, AfD, konfrontierte den Bürgermeister anschließend damit, dass die Fragen inhaltlich nicht beantwortet sind und stellte die Fragen erneut. Wiederum verweigerte der Bürgermeister die Beantwortung die Antwort.

Die Afd-Fraktion Lichtenberg steht zur Berliner Polizei und dankt den Polizisten für ihren aufopferungsvollen Einsatz.

Umbenennung des Bahnhofsvorplatzes

Ohne Rücksicht auf das Interesse der Familie des Toten beantragten die LINKEN, den Vorplatz des Bahnhofs Lichtenberg nach einem obdachlosen Moldawier zu benennen, der nach einem Diebstahl in einem Ladengeschäft im Bahnhof vom Filialleiter geschlagen wurde und später an den Folgen des Schlages verstarb.

Heribert Eisenhardt, kulturpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, führte aus, dass keine Veranlassung auf Neubenennung des Bahnhofsvorplatzes besteht. Es handelte sich um eine krasse Überreaktion des Filialleiters auf wiederholte Diebstähle von Obdachlosen in seinem Laden. Des Weiteren sei ein rassistisches Motiv nicht anzunehmen, denn der Täter war Deutscher und das Opfer war Moldawier. Heribert Eisenhardt wies des Weiteren darauf hin, dass nach dem Berliner Straßennamengesetz eine Benennung des Bahnhofsvorplatzes noch nicht möglich sei, weil Verstorbene erst nach fünf Jahren mit einem Straßennamen geehrt werden können und die Tat vier Jahre zurückliege.

Schulen bauen, bevor neue Wohngebiete errichtet werden

Dietmar Drewes, Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion, begrüßte grundsätzlich die Anträge der LINKEN zur Durchführung von Schulgipfeln in den verschiedenen Schulplanungsregionen in Lichtenberg. Die AfD-Fraktion stellte dazu einen Änderungsantrag, um die Sicherstellung von Schulbauten zeitgleich und zeitlich vorausschauend vor der Errichtung von Neubauten zu erbringen.

Falk Rodig, schulpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion wies mit scharfen Worten eine Vertreterin der LINKEN wegen deren Angriffe gegen die AfD-Fraktion zurecht und wies auf die politischen, von Linken mitgetragenen Fehlentscheidungen im Bezirk hin, die Ursache des Schulplatzmangels in Lichtenberg sind, wie die AfD-Fraktion in ihrer Großen Anfrage nachgewiesen hatte (DS/0855/VIII Warum fehlen in Lichtenberg 3.263 Schulplätze?). Wegen der großen Emotionalität erfolgte ein Abbruch der Debatte.

Bürgerinitiativen bei Bauprojekten in Wohngebieten beteiligen

Dietmar Drewes, baupolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, begründete den Änderungsantrag der AfD-Fraktion zu einem Antrag der CDU zu einer Konferenz über die Entwicklung von Großsiedlungen, mit dem Ziel, Bürgerinitiativen aus dem Bezirk die Teilnahme zu ermöglichen. Dietmar Drewes unterstrich, dass ohne Teilnahme von Bürgerbewegungen und ohne Beteiligung der AfD-Fraktion keine Lobbyisten der Bürgerinteressen einbezogen wäre.

Unzureichende Rechnungsprüfung

Gisela Starke, haushaltspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion und Vorsitzende des Ausschusses für Rechnungsprüfung, sprach über die unzureichenden Möglichkeiten einer zweckmäßigen Rechnungsprüfung. Die parlamentarischen Kontrollrechte sind einer Bezirksverordnetenversammlung nicht gegeben. Dies habe seine rechtliche Grundlage in der Landesverfassung. Die politisch gewollte, unbrauchbare Form der Haushaltsrechnung in Berlin ist eine der Ursachen für die Verschwendung von Steuergeldern und den Misserfolg der Berliner Verwaltung.

Thilo Sarazin gewürdigt

Heribert Eisenhardt, integrationspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion“, zitierte zum Antrag der LINKEN „DS/1865/DS“ Thilo Sarrazin, der ausgeführt hatte, dass die Islamkritik zu Deutschland gehöre.