Berichte aus der BVV
Neutralitätsgebot
Das Neutralitätsgebot ist kein Gesetz, sondern ein Gebot, das sich aus einer Reihe von Gesetzen ergibt und allgemein als Verfassungsgrundsatz anerkannt ist. Kurz gesagt verbietet es staatlichen Einrichtungen in den Wettstreit der Parteien einzugreifen; [...]
- https://youtu.be/uhxk9XDO-m8
Anschlag auf Polizei in Lichtenberg
In der Lichtenberger Sewanstraße ist der Dienstsitz der 12. Einsatzhundertschaft (Direktion Einsatz – DirE). Wenige Tage vor der Räumung eines von Linksextremisten besetzten Hauses in der Liebigstraße in Friedrichshain griffen Linksextremisten das Dienstgebäude an. [...]
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