Berichte aus der BVV
Straßenumbenennungen nach politischen Vorlieben?
Die Fraktionen der Grünen und der Linken in der BVV Lichtenberg wollen Straßen- und Platznamen mit antisemitischen Bezügen in Lichtenberg untersuchen lassen. Einen entsprechenden Antrag stellen die beiden Fraktionen am Donnerstag, 16. Juni 2022, in [...]
Energiewende verursacht hohe Energiepreise – auch in Lichtenberg!
Die Fraktion der Linken in der BVV Lichtenberg beantragt bei der BVV-Sitzung am Donnerstag, 16. Juni 2022, dass sich das Bezirksamt beim Berliner Senat für einen Notfallfonds einsetzen soll, „um Bürger mit niedrigem und mittlerem [...]
AfD: Grillen in Lichtenberger Parks wieder zulassen
Die AfD-Fraktion in der BVV Lichtenberg beantragt bei der BVV-Sitzung am Donnerstag, 16. Juni 2022, das Grillen im Fennpfuhlpark, im Stadtpark Lichtenberg und im Rudolf-Seiffert-Park wieder zuzulassen. Dabei sollen Regeln eingehalten werden. Dietmar Drewes, AfD-Fraktionsvorsitzender [...]
Bezirksrücklagen weg: AfD-Antrag hätte Lichtenberger Finanzen gerettet
Großer Ärger herrscht seit dem 23. Mai 2022 im Bezirksamt Lichtenberg. Bezirksbürgermeister Michael Grunst soll 11,9 Millionen Euro seiner sorgsam aufgebauten Haushalts-Rücklagen an den Senat abtreten. So wurde es in einem Unterausschuss des Abgeordnetenhauses einstimmig [...]
„Femizid“ statt „Ehren“-Mord – wie die Altparteien kulturelle Ursachen verschleiern
Angesichts von zwei schrecklichen „Ehren“-Mordfällen in Lichtenberg (Hohenschönhausen) und Pankow innerhalb eines Jahres, hat die AfD-Fraktion in der BVV am 19. Mai 2022 den Antrag„Schutz von Frauen und Kindern in archaischen Strukturen, die von Mord [...]
AfD: Grüne „Parklets“ ruinieren den Einzelhandel in der Weitlingstraße
Die Fraktion der Grünen in der BVV Lichtenberg will in der Weitlingstraße, einer Einkaufstraße mit vielen Geschäften, „Sitzgelegenheiten auf Teilen des bisherigen Parkstreifens installieren“. Einen solchen „Parklet-Antrag“ stellte die Fraktion am Donnerstag, 19. Mai 2022, [...]
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