Hoch her ging es vor der Max-Taut-Schule am Nöldnerplatz, dem Sitzungsort der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg, als am 21.11.2019 die 37. BVV-Sitzung der laufenden Wahlperiode stattfand.

Zahlreiche unserer Bezirksverordneten wurden vor dem Eingang namentlich von der Lichtenberger Antifa „begrüßt“. Diese „Begrüßungen“ wurden meist gut gelaunt erwidert, denn Hass sollte man nicht mit Hass erwidern. An dieser Stelle auch noch einmal unser Dank an die Berliner Polizei.

Dreist forderte die Antifa den Rücktritt unseres Bezirksverordneten Michael Kossler und kündigte an, „diese erneute Eskalation nicht tatenlos hinzunehmen.“

Hintergrund ist ein manipuliertes Video der Antifa. Die Antifa hatte vor einigen Wochen eine Veranstaltung der AfD-Fraktion im Rathaus Lichtenberg gestört – einen „Bürgerdialog“, indem wir über unsere Kommunalpolitik mit Bürgern diskutieren wollten. Über ihre Aktion zur Störung unseres Bürgerdialoges hatte die Antifa ein Video veröffentlicht, indem sie unserem Bezirksverordneten Michael Kossler eine Tätlichkeit gegen einen Störer vorwirft.

Mit Freude nahmen wir zur Kenntnis, dass die FDP Lichtenberg sich nicht vor dem Gebäude bei der Antifa einreihte, sondern in einer Pressemitteilung erklärte: „Dass keine Anzeige (seitens der Antifa) erstattet wurde, könnte auch daran liegen, dass Ermittlungen zu dem Ergebnis führen würden, dass die Vorwürfe haltlos sind. Stattdessen wird mit einem manipulierten Video Stimmung gemacht.“

Bürgermeister Grunst (Linke) hingegen machte sich in der BVV-Sitzung weitgehend mit der Antifa gemein, indem er erklärte, bis auf weiteres unserer AfD-Fraktion keine Räume mehr für öffentliche Veranstaltungen im Rathaus zur Verfügung stellen zu wollen. 

Bei den mündlichen Anfragen an das Bezirksamt fragte Heribert Eisenhardt (AfD), ob in Lichtenberger Kitas die „Spielmethode“ – Original Play – angewandt wurde (DS/1521/VIII). Die Bildungssenatorin hatte „Original Play“ in Kitas untersagt wegen der Gefahr sexueller Übergriffe auf Kinder. Zur Erleichterung Aller konnte die Frage verneint werden und zugesagt werden, dass Kinder an externen Angeboten nur nach Information und Zustimmung der Eltern teilnehmen. Wir sagen: Eltern müssen bereits bei der Kita-Auswahl Acht geben auf die internen Angebote der Kitas.

Gisela Starke (AfD) stellte anschließend die mündliche Anfrage nach Verhandlungen über den dringend notwendigen Ausbau des Tuberkulose-Zentrums in Lichtenberg (DS/1522/VIII). Das Bezirksamt antwortete, dass unter dem Vorsitz der Senatsverwaltung für Gesundheit, der staatlichen Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM), dem Landesamt für Gesundheit und Soziales (LaGeSo) und dem Gesundheitsamt des Bezirksamts Berlin Verhandlungen stattfinden – bislang noch ohne konkretes Ergebnis. Möglicherweise wird ein Altbau in Moabit erweitert, vielleicht wird ein Neubau errichtet. Wir hoffen, Lichtenberg wird in Zukunft von den hohen Kosten für den Unterhalt des berlinweiten Tuberkulose-Zentrums entlastet.

Zwei wichtige Entscheidungen fällte die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) für die städtebauliche Entwicklung von Karlshorst. Gegen die Stimmen von AfD und CDU beschloss die BVV für das Bauvorhaben „Gartenstadt Karlshorst“ mit dem Investor Nachverhandlungen aufzunehmen (DS 1524/VIII). Die AfD stimmte dagegen, weil die AfD grundsätzlich privates Wohneigentum befürwortet. Dann stand das Bauvorhaben „Parkstadt Karlshorst“, das in der letzten BVV bereits für Furore sorgte, erneut auf der Tagesordnung. In der vorigen Sitzung hatten sich dessen Gegner knapp durchgesetzt, diesmal gab die AfD-Fraktion den Ausschlag und mit den Stimmen von AfD, CDU, SPD und einigen der Linken wurde der Beginn der Bauarbeiten nun ermöglicht (DS 1527/VIII).

Unser Fraktionsvorsitzender, Dietmar Drewes, hatte „wegen der Brisanz des Themas“ die Durchführung einer namentlichen Abstimmung erwirkt. Die Fraktion der Linken war gespalten. Einige ihrer Vertreter warfen der SPD “Bau-Filz“ vor, was diese sich verbat.

Zu unserem Antrag zum Aufbau freiwilliger Polizeihelfer unter Führung der Polizei (DS/1492/VIII) entspann sich dann nach der Rede von Heribert Eisenhardt (AfD) dazu, eine hitzige Kontroverse mit den anderen Fraktionen, an der sich unter anderen auch Michael Kossler für die AfD beteiligte. Der Antrag wurde gegen unsere Stimmen von allen anderen Fraktionen abgelehnt.

Falk Rodig (AfD) sprach dann zum Antrag auf Beseitigung der Strahlenquelle aus Karlshorst vom Bundesamt für Strahlenschutz (DS/1491/VIII). Das Bezirksamt wurde aufgefordert, sich beim Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit (BfE) dafür einzusetzen, dass die Plutonium-Beryllium-Quelle zeitnah vom Gelände des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS) vom Grundstück in der Köpenicker Allee 120-130 abtransportiert wird.

Anschließend sprach Falk Rodig (AfD) zum Antrag „Klassentickets für alle Berliner Schulen“ (DS/1493/VIII). Adressiert wurde das Problem, dass nach der Einführung des Schüler-Tickets es in vielen Schulen bei Tagesausflügen Probleme entstehen, da einzelne Schüler ihr Schüler-Ticket vergessen oder über kein Schüler-Ticket verfügen. Dies bedeute hohen Betreuungsaufwand für die Schulen und sei bedauerlich für Schüler und Lehrer.

In einer humorvollen Rede nahm Uwe Dinda (AfD) die Unterstützer der „Fridays for Future“-Demonstrationen in den Schulen aufs Korn und verlangte die Einhaltung der Schulpflicht, der staatlichen Neutralität und die Erfüllung des Bildungsauftrages der Schulen. Dabei nahm er auf die preußischen Bildungstraditionen Bezug, deren Wahrung sich die AfD verschrieben habe (DS/1494/VIII).

In einer fast schon satirischen Erwiderung auf einen Antrag der Grünen für „Radfahrende“ fragte Giesela Starke für die AfD auch nach den „Zu-Fuß-Gehenden“ und Verwahrte sich so gegen die Verstümmelung unserer Sprache.

Alle unsere oben genannten Anträge wurden von den anderen Fraktionen abgelehnt.

Dennoch konnten wir, nach langem Bemühen, mit der Annahme der dringlichen Beschluss-Empfehlung DS 1519 „Wirtschaftsflächenkonzept für Lichtenbergs Gewerbeflächen“ ( Link: https://www.berlin.de/…/bezirksverordnete…/online/vo020.asp… ) die Vorschläge unseres Bürgerdeputierten Wolfgang Hennig 1:1 über den Wirtschaftsausschuss in der BVV durchzusetzen. Ein Grund für gute Laune.