Der Schock der SPD-Fraktionäre war deutlich sichtbar. Sie verließen in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Lichtenberg am 24. Oktober 2019 mitsamt ihrer Stadträtin Birgit Monteiro geschlossen und zügig den Sitzungsaal, nachdem sie dort ihre schwerste und folgenreichste Abstimmungsniederlage in dieser Wahlperiode hinnehmen mussten.

Es stand das Großprojekt „Parkstadt Karlshorst“ auf der Tagesordnung, 1.000 Wohnungen und eine Schule – eine notwendige die Voraussetzung für weitere Wohnungsbauprojekte in Karlshorst.

Zur Abstimmung stand die Entscheidung, ob die Baumaßnahmen beginnen können – juristisch ausgedrückt: ob die Voraussetzungen für die Herstellung der Erschließungsanlagen gemäß § 125 BauGB und für die Erteilung der Planreife gemäß § 33 Abs. 1 BauGB erfüllt sind.

Die Abstimmung ging fiel sehr knapp aus: Der Antrag wurde abgelehnt. Es fehlten drei Stimmen. Aus Sicht der SPD waren es die Stimmen aus der AfD-Fraktion, mit denen die SPD fest gerechnet hatte – ohne allerdings bei uns in der Fraktion nachzufragen.

Vor der Abstimmung hatte Prof. Jürgen Hofmann (Linke) als Vorsitzender des Ausschusses „Ökologische Stadtentwicklung und Mieterschutz“ mitgeteilt, dass der Ausschuss mit knapper Mehrheit für den Antrag gestimmt hatte. Anschließend warb unser Verordneter Falk Rodig (AfD) um Zustimmung für den Antrag mit dem Argument, dass Großprojekt „Parkstadt Karlshorst brächte einen Schulneubau in Karlshorst und in Karlshorst sei ein Schulneubau dringend von Nöten. Danach ergriff Dr. Frommer von der Bürgerbewegung „Karlshorst e.V.“ das Wort und trug die Bedenken der Grundstücksnachbarn des Projektes vor, die in Sorge vor einer Enteignung für den Bau von Erschließungsstraßen sind.

Dann kam es zur Abstimmung: Linke und Grüne stimmten gegen den Antrag – aber auch Abgeordnete aus der Fraktion der AfD. SPD, CDU und andere Abgeordnete aus der Fraktion der AfD stimmten für den Antrag. Am Ende fehlten drei Stimmen.

Falk Rodig erklärte dazu: „Ich persönlich bedauere die Entscheidung, respektiere aber die Haltung der Fraktionskollegen, die ebenso nach ihrem Gewissen gehandelt haben und zu einem anderen Ergebnis gekommen sind.“

Angesichts dessen trat die vorher von der Linken, der SPD und den beiden Verordneten der Grünen gemeinsam initiierte Resolution „Gewalt ist keine Lösung – Orte der Demokratie und für Debatten schützen“ fast in den Hintergrund. Das hätten wir so selbstverständlich mittragen können. Aber in der Antrags-Begründung griffen die oben genannten Parteien ausschließlich die AfD Lichtenberg an. Wir hatten bereits darauf hingewiesen, dass am 23. September eine öffentliche Veranstaltung der AfD-Fraktion im Rathaus Lichtenberg von Linksextremisten massiv gestört wurde und einem Mitglied der AfD-Fraktion daraufhin vorgeworfen wurde, sich dabei körperlich gewehrt zu haben.

Der Fraktionsvorsitzende der AfD, Dietmar Drewes, wies die Vorwürfe unter Hinweis auf das übliche rechtsstaatliche Verfahren zurück. Nur unser betroffener Verordnete selbst hatte Anzeige erstattet. rechtsstaatliche Entscheidungen treffen in Deutschland immer noch Gerichte und nicht die anderen Fraktionen oder ein Bürgermeister. Wir enthielten uns daraufhin.

Die AfD-Fraktion konnte in dieser BVV noch weitere Fortschritte verbuchen: Zwei Anträge wurden zur weiteren Beratung in Ausschüsse überwiesen.

Ein Antrag betraf das Ringen der AfD zur besseren Finanzausstattung der Bezirke, um den Investitionsstau im Straßenbau aufzulösen.

Der andere Antrag betraf den Vorschlag, während der Schließzeit der Museums Lichtenberg eine Ausstellungsalternative anlässlich des 100-jährigen Bestehens unseres Bezirkes Lichtenberg (im Rahmen der Schaffung Großberlins 1920) durchzuführen. Insbesondere könnte hierbei seine Avantgarde im Bauwesen und der Architektur im Mittelpunkt stehen.

Nachdem wir durch parlamentarische Anfragen und Befragungen im Ausschuss „Haushalt und Personal“ von der zuständigen Sozial-Stadträtin und dem Behördenleiter beunruhigende Sachverhalte erfahren hatte, thematisierte die AfD-Fraktion in einem weiteren Antrag das sehr wichtige Thema „Neuer Standort für das Tuberkulosezentrum (TBZ) in Lichtenberg “.