Die Wahl eines neuen Bezirksstadtrats stand auf der Tagesordnung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 12. Dezember 2019, denn der langjährige CDU-Stadtrat Wilfried Nünthel, zuständig für die wichtigen Bereiche Schule, Sport, Öffentliche Ordnung, Umwelt und Verkehr geht in den Ruhestand.

Das Vorschlagsrecht hatte die CDU-Fraktion und sie benannte als Kandidaten ihren Verordneten Martin Schaefer.

Allerdings benötigte die CDU-Fraktion für eine erfolgreiche Wahl die Unterstützung der anderen Fraktionen, denn zur Wahl eines Bezirksstadtrats die einfache Mehrheit der Stimmen in der BVV erforderlich. Der CDU-Fraktion gehören jedoch nur 7 Verordnete an – von insgesamt 55 Verordneten in der BVV. Für die Wahl waren somit 23 Stimmen notwendig. In der BVV ist die Stimmverteilung derzeit wie folgt: LINKE: 20 Verordnete, SPD: 13 Verordnete, AfD: 12 Verordnete, GRÜNE: 2 Verordnete, unabhängig: 1 Verordneter.

Vor dem ersten Wahlgang machten die LINKE und GRÜNE in ihren Redebeiträgen deutlich, dass sie ihre Unterstützung für Martin Schaefer unter den Vorbehalt stellen, dass er keine Kontakte zur AfD unterhält. Sie äußerten gleichzeitig Zweifel daran, ob Martin Schaefer tatsächlich keine Gespräche mit der AfD-Fraktion führte, wie er es versprochen hatte.

Daraufhin trat Uwe Dinda (stellvertretender Fraktionsvorsitzender der AfD) an das Rednerpult und stellte klar, dass Martin Schaefer sich einige Tage zuvor zu einem Gespräch mit Dietmar Drewes (Fraktionsvorsitzender der AfD) und Hartmut Nass (Fraktionsgeschäftsführer der AfD) getroffen habe. Uwe Dinda stellte an Martin Schaefer die Frage, wie verbindlich dessen Aussagen als künftiger Stadtrat sein werden, wenn er sich bereits bei seiner Bewerbung nicht mehr an diese Gespräche erinnern könne? 

Martin Schaefer erwiderte spitzfindig, seine Aussagen seien richtig gewesen, denn er habe nicht mit der AfD-Fraktion gesprochen, sondern lediglich mit dem Fraktionsvorsitzenden und dem Fraktionsgeschäftsführer.

Als Reaktion auf diese Antwort erklärten die Verordneten der Linken und der Grünen, Martin Schaefer jetzt auf gar keinen Fall mehr wählen zu können.

Die Sitzung wurde zur Beratung unterbrochen. In der AfD-Fraktion überwogen die Stimmen, den CDU-Kandidaten abzulehnen wegen dessen wankelhafter Haltung sowie wegen dessen teilweise persönlichen Angriffe gegen AfD-Verordnete während der laufenden Wahlperiode.

In der Folge wählte die Bezirksverordnetenversammlung Herrn Schaefer im ersten Wahlgang nicht. Es gab es 50 gültige Stimmen, davon 21 „Ja“-Stimmen, was in etwa den Stimmen von CDU und SPD entsprach, und 29 „Nein“-Stimmen, was in etwa den Stimmen von Linken, Grünen und AfD entsprach.

Die Sitzung wurde erneut zur Beratung unterbrochen. Das Foto zeigt unsere AfD-Fraktion während der Beratung. In unserer Fraktion, in der kein Fraktionszwang herrscht und jeder nur seinem Gewissen verpflichtet ist, zeigte sich ein differenziertes Meinungsbild. Große Teile entschieden, den CDU-Kandidaten Martin Schaefer zu unterstützen, um perspektivisch eine bürgerliche Koalition in Lichtenberg zu fördern, andere entschieden sich für eine Enthaltung, vereinzelt wurde weiterhin Ablehnung geäußert.

Im Zweiten Wahlgang hatte Martin Schaefer Erfolg. Den Ausschlag gab offensichtlich der Meinungsumschwung in der AfD-Fraktion: 26 „Ja“-Stimmen standen 19 „Nein“-Stimmen sowie 5 Enthaltungen gegenüber. 

Die Freude in der CDU-Fraktion war groß. Dem neugewählten Stadtrat Martin Schaefer gratulierten die Verordneten der AfD-Fraktion Dietmar Drewes, Uwe Dinda und Falk Rodig gemeinsam mit Verordneten aus CDU und SPD sowie zahlreichen Gästen. 

In einer folgenden Debatte sprach unser Fraktionsvorsitzender Dietmar Drewes für die Interessen der Anwohner gegen die unverhältnismäßigen Bauprojekte Dolgensee-Center in Friedrichsfelde-Süd, Kaisergärten im Prinzenviertel und in der Wandlitzstrasse.

Unsere AfD-Verordneten Heribert Eisenhardt und Dr. Marius Radtke lösten anschließend eine Debatte aus mit ihren Reden gegen einen Antrag der Linken aus. Die Linken hatten beantragt, eine Gedenktafel für Hermann Duncker zu erneuern. Hermann Duncker war Mitbegründer des Spartakusbundes, der KPD und späteren FDGB-Funktionär. Letztlich wurde der Antrag zumindest nicht angenommen, sondern in den Kulturausschuss überwiesen.