Die AfD-Fraktion in der BVV Lichtenberg wird in der BVV-Sitzung am Donnerstag, 15. Dezember, den Antrag „Schluss mit unproportionaler Verteilung von Asylbewerbern in Berliner Bezirken – Zuweisungs-Moratorium für Lichtenberg“ zur Abstimmung stellen. In dem Antrag wird das Bezirksamt Lichtenberg ersucht, sich beim Senat für eine proportionale Verteilung von Asylbewerbern in allen Berliner Bezirken einzusetzen. Bis zu dieser Entscheidung werde ein „Zuweisungs-Moratorium für Lichtenberg“ angestrebt, wie es im Antragstext heißt.

Heribert Eisenhardt, Bezirksverordneter der AfD, erklärt dazu:

„In Berlin warten derzeit ca. 1.600 schulpflichtige Flüchtlinge auf einen Schulplatz. Sie sind ungleichmäßig auf die Bezirke verteilt. Im Bezirk Lichtenberg besteht das größte Defizit: 350 Kinder und Jugendliche warten auf einen Schulplatz. Nach Auskunft der Bildungssenatorin Busse stehen die hohen Zahlen in unmittelbarem Zusammenhang mit den hohen Zuwanderungszahlen. Als Sofortmaßnahme schlagen wir ein Zuwanderungs-Moratorium vor. Dieser Aufschub ermöglicht es den Verantwortlichen, die kritische Lage zu analysieren, zu beurteilen und Schritte für eine Lösung zu definieren und umzusetzen.“