Die AfD-Fraktion in der BVV Lichtenberg hat in der Oktober-Sitzung beantragt, dass das Bezirksamt mit der Senatsverwaltung für Inneres und der Berliner Polizei eine Kooperation eingehen soll, um die Verordneten jährlich mit einem Bericht, der alle Daten der Polizeilichen Kriminalstatistik nur für den Bezirk Lichtenberg enthält, über die Kriminalitätsentwicklung zu informieren. Der Antrag wurde von den anderen Parteien abgelehnt.

Heribert Eisenhardt, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion in der BVV Lichtenberg, erklärt dazu:

„Die Vertreter der Altparteien haben mit ihrer Ablehnung unseres Antrags die Chance vertan, an aussagekräftige Daten zur Kriminalität in Lichtenberg zu kommen. Die öffentlich bereitgestellten Daten aus dem Berliner Kriminalitätsatlas enthalten zwar für 15 Straftatengruppen (Delikte) eine Zuordnung zu 14 Lichtenberger Bezirksregionen, aber keine Betrachtung der Tatverdächtigen und der Opfer und Schäden für den Bezirk. Für unsere Tätigkeit, beispielsweise eine Schwerpunktanalyse zur Festlegung geeigneter Gewaltpräventionsmaßnahmen, brauchen wir aber alle in der Polizeilichen Kriminalstatistik ausgewiesenen Daten, auch für die Ebene des Bezirks Lichtenberg. Dass die Bezirksverordneten der anderen Parteien keine näheren Informationen zu den Tatverdächtigen haben wollen, kann ich mir nur mit deren politisch-korrekter Vogel-Strauß-Taktik erklären – die stecken den Kopf in den Sand, um nicht wahrnehmen zu müssen, dass beispielsweise 20 Prozent unserer nicht-deutschen Mitbürger als tatverdächtig für 40 Prozent aller Straftaten in Berlin gelten. Das sind Fakten, die vermutlich in ähnlicher Form auch für Lichtenberg gelten. Würden wir die kulturellen Hintergründe der Straftäter und Tatverdächtigen in Lichtenberg kennen, dann könnten wir Straftaten besser verhindern. Das ist aber aus linksideologischen Gründen offenbar nicht gewollt. Die Vertreter der Altparteien, von CDU bis Linke, handeln verantwortungslos, weil sie ganz bewusst darauf verzichten, die Lichtenberger besser zu schützen.“

Sehen Sie hier die Rede von Heribert Eisenhardt in der Oktober-Sitzung der BVV Lichtenberg: https://youtu.be/WVhVL18ZtHo?t=13823