Die Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg stimmt am Donnerstag, 25. August 2022, über einen Antrag der AfD-Fraktion ab, in dem die Entsiegelung und Begrünung von zentralen Plätzen in Lichtenberg gefordert wird.

Dietmar Drewes, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion in der BVV Lichtenberg, erklärt dazu:

„Stark frequentierte Plätze wie der Prerower Platz in Neuhohenschönhausen und der Platz am Storchenhof in Althohenschönhausen sollen attraktiver und umweltfreundlicher gestaltet werden. Davon würden Zehntausende Lichtenberger profitieren. Diesen Antrag auf Entsiegelung und Begrünung zentraler Plätze in Lichtenberg hat die AfD-Fraktion bereits im Februar 2022 gestellt. Er wurde an den zuständigen Ausschuss überwiesen, dort mehrfach vertagt und dann – ohne Diskussion – abgelehnt. Nun darf sich die BVV erneut damit befassen. Interessant ist, dass sich der stellvertretende Ausschussvorsitzende nicht mal in der Lage sah, eine Begründung in die ablehnende Beschlussempfehlung des Ausschusses zu schreiben, sondern einfach die Begründung der AfD genommen hat, nach der der Antrag hätte beschlossen werden müssen. Hier zeigt sich erneut das extrem destruktive und undemokratische Verhalten der Parteien von FDP bis Linke, von den Grünen bis zur CDU, die Anträge der AfD-Fraktion nur deshalb ablehnen, weil sie von der AfD kommen.“