Die Fraktion der Linken in der BVV Lichtenberg beantragt bei der BVV-Sitzung am Donnerstag, 16. Juni 2022, dass sich das Bezirksamt beim Berliner Senat für einen Notfallfonds einsetzen soll, „um Bürger mit niedrigem und mittlerem Einkommen angesichts exorbitant steigender Energiepreise zu unterstützen.“

Uwe Dinda, energiepolitischer Sprecher der AfD-Fraktion in der BVV Lichtenberg, erklärt dazu:

„Die hohen Energiepreise sind tatsächlich problematisch für viele Lichtenberger. Aber der Notfallfonds der Linken ist völlig ungeeignet, dieses Problem zu lösen. Ursache der hohen Energiepreise ist die völlig verkorkste Energiewende der damaligen Bundeskanzlerin Merkel. Kohlestrom und Kernenergie werden seither verteufelt. Energie sollte zukünftig nur noch aus Windkraft und Sonnenstrahlen gewonnen werden. Dank russischem Gas konnte eine Zeitlang der Eindruck erweckt werden, als würde das funktionieren. Damit ist es seit dem Russland-Ukraine-Krieg vorbei. Die sogenannten erneuerbaren Energieträger können – wie zu erwarten war – nicht genug Energie liefern. Und preiswert ist sie schon gar nicht. Da bleibt nur: Die gescheiterte Energiewende endgültig beerdigen. Dann wird Energie auch wieder bezahlbar. Unsere europäischen Nachbarn haben das schon lange begriffen – die Linksparteipolitikerin Sahra Wagenknecht auch.“