Großer Ärger herrscht seit dem 23. Mai 2022 im Bezirksamt Lichtenberg. Bezirksbürgermeister Michael Grunst soll 11,9 Millionen Euro seiner sorgsam aufgebauten Haushalts-Rücklagen an den Senat abtreten. So wurde es in einem Unterausschuss des Abgeordnetenhauses einstimmig angesichts knapper Landesmittel empfohlen.

Gisela Starke, haushaltspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion in der BVV Lichtenberg, erklärt dazu:

„Die AfD wollte den Aufbau überhöhter Rücklagen im neuen Haushalt des Bezirks Lichtenberg stoppen, weil sie den Senat als bedenkenlos übergriffig kennengelernt hat. Die anderen Parteien haben dem in der BVV nicht zugestimmt. Jetzt ist der Ärger groß.

Freie Rücklagen waren den Bezirken bisher nicht erlaubt. Ausgaben durften nur zweckgebunden für konkrete Projekte – insbesondere für Bau-Projekte –  in die Folgejahre verschoben werden. An diese Regeln hat man sich auch in Lichtenberg eisern gehalten, dabei aber übersehen, dass die Ausgaben in einigen Fällen erst in ferner Zukunft anfallen. Dem Senat fehlen diese Millionen aber jetzt und deshalb kann er von seinem unbeschränkten Weisungsrecht Gebrauch machen. Das musste auch das Bezirksamt schon wiederholt erfahren. Eigentlich hätte es auch die Führungsebene des Bezirksamts wissen müssen.

Die AfD hat bereits in ihrem Antrag zum Haushaltsplan auf diese Schwachstelle hingewiesen und ihre Bedenken auch schriftlich im Ausschuss vorgetragen, sogar frühere Entscheidungen des Senats zitiert und deshalb für eine Kürzung der Rücklagen plädiert.

Die jetzt entstehenden Verluste hätten alle Parteien gemeinsam in der BVV Lichtenberg verhindern können. Aber dazu braucht es den Dialog zwischen den Parteien. Unser Bezirk Lichtenberg hätte davon profitiert.“