Das Neutralitätsgebot ist kein Gesetz, sondern ein Gebot, das sich aus einer Reihe von Gesetzen ergibt und allgemein als Verfassungsgrundsatz anerkannt ist. Kurz gesagt verbietet es staatlichen Einrichtungen in den Wettstreit der Parteien einzugreifen; sie müssen sich neutral verhalten. Im Bezirk bedeutet das zum Beispiel: Der Bürgermeister, obwohl Mitglied der SED-Nachfolgepartei Die Linke, darf als Bürgermeister keiner Werbung für seine Partei machen. Es bedeutet weiter: Das Bezirksamt darf keine Werbung gegen bestimmte Parteien oder politische Richtungen machen und diese auch nicht finanziell unterstützen.

Gegen dieses Gebot wird immer wieder und immer häufiger gerade von links-grünen Politikern verstoßen. Da werden im Rathaus Broschüren von linken Organisationen ausgelegt, in denen gegen die AfD gehetzt wird. Oder es werden Aufrufe gegen Rechts finanziell unterstützt. Beides verstößt gegen das Neutralitätsgebot.

Gegen diese Verstöße gilt es vorzugehen. Es muss auf sie aufmerksam gemacht werden. Sie müssen juristisch bekämpft werden.

Gerade in letzter Zeit hat es mehrfach Urteile von Gerichten gegeben, die Verstöße gegen das Neutralitätsgebot ahnden. So wurde in Frankfurt am Main der Studentenvertretung AStA zunächst von der Leitung der dortigen Goethe-Hochschule untersagt, Werbung für Fridays for Future zu machen. Als der AStA klagt, verlor er. Die überwiegend linken Studenten hatten gegen das Neutralitätsgebot verstoßen.

Das Neutralitätsgebot ist ein wichtiges Mittel im politischen Kampf gegen ein links-grünes Milieu, das meint, ihm gehöre der Staat. Denn falls staatliche Gelder nicht mehr an ideologisch operierende Gruppen verteilt werden dürfen, fehlen den Propagandisten von Links sehr schnell die Mittel.

Das ist vor allem gut für Sie, den Wähler, denn so werden Steuergelder gespart.